09 | Datenschutz in Coronazeiten

Wie schnell eine Verunsicherung entsteht, merken wir alle in diesen Tagen. Bis heute bleiben viele Fragen offen und auch die Einschätzung der Lage fällt echt schwer. Und dann kommt auch noch der Datenschutz in Spiel.

Was hat der Datenschutz mit Corona zu tun?

  • Personaldaten: welche Daten dürfen weitergeben werden und welche dürfen überhaupt erhoben werden
  • Personaldaten: Verarbeite ich nun Daten der besonderen Art (Art. 9 DSGVO) . Welche Auswirkungen hat dies.
  • HomeOffice: Wie kann dies rechtskonform umgesetzt werden und was müssen wir dafür tun?
  • Informationen: Gibt es überhaupt eine Rechtslage für die Erfassung von „Corona-Infizierten-Personen“

Diese kurzen Beispiele zeigen, dass dies Thema schon zu beachten ist. Und wir unterstützen Sie auf jeden Fall in den Bemühungen.

Offizielles Statement

Am 13. März 2020 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Behörden haben den Zusammenhang auch gesehen und geben grundsätzlich das Vorgehen darin vor. Natürlich bleiben die Worte: „besondere Verantwortung“ und „verhältnismäßig“ wieder im Raum stehen, sie bieten aber eigene Handlungsspielräume.

Beispiele für legitimierte Handlungen

  • Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Beschäftigten (Infizierung etc.), um die Ausbreitung einzudämmen
  • Hintergrundinformationen, z.B. Aufenthalte in Risikogebieten
  • Übersichten von Daten, um infizierte und mit ihnen in kontaktstehende Personen zu lokalisieren

Für die Weitergabe dieser Daten müssen aber besondere Umstände vorliegen. Da sollten Sie sehr kritisch mit umgehen.

Fürsorgepflicht

Arbeitgeber haben Fürsorgepflichten gegenüber ihren Beschäftigten, gerade im Bereich Gesundheit und Gesundheitsschutz. Aber alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und alle Daten müssen vertraulich und ausnahmslos zweckgebunden verwendet werden.

Sollte die Pandemie beendet sein, entfällt automatisch die Rechtsgrundlage, wodurch die Daten gelöscht werden müssen.

 

Link zur Pressemitteilung

 

(Bitte beachten Sie, dass wir hier immer nur grundsätzliche Hinweise liefern können. Für alle Bereiche müssen Sie Detailprüfungen mit dem Datenschutzbeauftragten umsetzen und/oder juristische Informationen/Beratung dazu einholen.)