21 | Corona-Listen nicht frei zugänglich

Corona-Liste-fuehren

Coronazeiten sind besondere Zeiten – auch für den Datenschutz

Durch die Vorgaben zur Erhebung von Daten während der Pandemie, z.B. in der Gastronomie oder in Unternehmen, entstehen immer wieder Fragen aber auch Unsicherheiten. Hier ein paar Fragen und Antworten:

F: Müssen Listen von Personen geführt werden?
A: Ja, es gibt gesetzliche Vorgaben für die Gastronomie,  Kirchen, Veranstalter etc. durch die die Erhebung von personenbezogenen Daten zwingend ist, um mögliche Meldeketten einzuhalten. Hier müssen sich alle „verantwortlichen Stellen“ über die gesetzlichen Anforderungen informieren und dann entsprechend umsetzen.

F: Müssen dies Einzelnachweise sein oder auch Listen?
A: Grundsätzlich gibt es hier keine feste Vorgabe. Es muss natürlich gewährleistet werden, dass die Daten Dritten gegenüber geschützt sind. Somit fällt eine Besucherliste, die öffentlich zugänglich ist, natürlich raus. Hier muss ein Einzelnachweis ausgefüllt werden.

F: Wie lange müssen die Daten aufbewahrt bleiben?
A: In der Regel spricht man von 14 Tagen, in denen die Daten aktiv sein müssen. Nimmt man eine gewissen Händlingszeit mit rein und eine verzögerte Meldung von möglichen Infizierungen, sollten die Daten mindestens 21 Tage (3Woche) aufbewahrt werden, längstens jedoch 4 Wochen.

F: Wie müssen diese Daten aufbewahrt und vernichtet werden?
A: Die Daten müssen so aufbewahrt werden, dass nur eine definierter Kreis von Mitarbeitern darauf Zugriff hat, Dritte keinen Zugriff darauf bekommen können. Sobald die Aufbewahrungsfrist erlischt, müssen die Daten „rechtssicher“ vernichtet werden (Schredder mit einer entsprechenden Sicherheitsstufe oder durch einen zertifizierten Aktenentsorger abgeholt werden).

F: Wer darf Informationen dieser Daten bekommen?
A: Im Falle einer nachgewiesenen Infizierung, sollen über diese Listen die beteiligten Personen informiert werden. Dazu müssen die Gesundheitsbehörden nur die angeforderten Daten erhalten (bitte sichere Übertragung organisieren). Wichtig ist hier, dass die Rechtsgrundlage und die Weitergabe eindeutig rechtlich geprüft ist.

F: Darf die Polizei diese Daten auch verwenden?
A: Grundsätzlich erstmal NEIN! Diese Daten wurden zum Zweck der Eindämmung der Pandemie erfasst und stehen auch dafür nur zur Verfügung. Die parallele Nutzung dieser Daten auch für andere Ermittlungen ist nicht zulässig. Außnahmen wären, wenn die Strafverfolgungsbehörden in „schwerwiegenden Straftaten, z.B. Mord ermitteln, hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Bitte informieren sie Ihre Mitarbeiter über diese Zusammenhänge. Nur wenn die Informationen sicher transportiert sind und bei allen Beteiligten angekommen sind, kann die verantwortliche Stelle Ihre Pflichten und deren Erfüllung nachweisen.

 

Zum Mitlesen:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Kontaktpersonenliste.html

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Corona-und-Datenschutz/Gastronomie-Hinweise.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-gaestelisten-polizei-herrmann-1.4971971