Bußgeld wegen fehlendem Datenschutzbeauftragten

Aus der Pressemitteilung des BFDI wurde bekannt, dass ein Bußgeld in Höhe von 10.000,- EUR ausgesprochen wurde, weil keine Benennung des Datenschutzbeauftragten vollzogen wurde. Es ist also genau zu prüfen, ob man in der Pflicht dazu ist und dass dieser dann auch zeitnah benannt werden muss. Quelle: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/30_BfDIverh%C3%A4ngtGeldbu%C3%9Fe1u1.    

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DS-Anpassungsgesetz ist trügerisch

Das Datenschutz-Anpassungsgesetz wurde im September/Oktober auf den Weg gebracht und sollte eigentlich einige Schwachstellen ausmerzen. Ein paar unklare Punkte wurden schon bereinigt, aber nichts Wesentliches, was wir uns als Datenschützer gewünscht hätten. Hauptproblem aus meiner Sicht ist die Anpassung der Schwelle für eine Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte. Diese wurde im § 38 geändert von bisher 10 […]

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Cookie-Banner

Seit dem EuGH-Urtei Anfang Oktoberl zu den Cookie-Banner und den notwendigen Einwilligungen, ist richtig Bewegung in das Thema gekommen. Die bislang geltenden Vorgaben aus dem Telemediengesetz reichen nicht mehr aus. Bis dato reichte die Information, dass Cookies verwendet werden.  In der konkreten Umsetzung der DSGVO hat nun das Gericht entschieden, dass konsequenterweise die Besucher einer […]

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