DS-Anpassungsgesetz ist trügerisch

Das Datenschutz-Anpassungsgesetz wurde im September/Oktober auf den Weg gebracht und sollte eigentlich einige Schwachstellen ausmerzen. Ein paar unklare Punkte wurden schon bereinigt, aber nichts Wesentliches, was wir uns als Datenschützer gewünscht hätten.

Hauptproblem aus meiner Sicht ist die Anpassung der Schwelle für eine Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte. Diese wurde im § 38 geändert von bisher 10 Personen auf künftig 20 Personen. Damit wollten unsere Politiker eine Entlastung für „Kleinbetriebe“ schaffen. Leider ist dies überhaupt nicht der Fall – ganz im Gegenteil.

Mit dieser Änderung wurde nur die Bestellpflicht verändert, nicht aber die Pflichten. D.h. Unternehmen bestellen u.U. keinen Datenschutzbeauftragten und haben das Gefühl, damit auf der sicheren Seite zu sein. Ihre Pflichten aber zur Umsetzung der Anforderungen der DSGVO sind 1-zu-1 geblieben. Aber wie sollen Sie das denn ohne DSB schaffen, ohne Fachmann/frau an Ihrer Seite?

Ideal wäre es gewesen, Anforderungen für Kleinbetriebe zu lockern oder Einzelpflichten zu kürzen, wenn weniger als…. Personen im Unternehmen sind. Aber die Bestellpflicht zu ändern gibt genau die falschen Signale und wird wohl eher zu mehr Bußgeldern führen. Somit kann zumindest ein Ziel erreicht werden.

Ich kann nur jedem Unternehmen, die nicht unbedingt Bestellen müssen, dringend raten, sich Rat bei einem zertifizierten Datenschutzexperten zu holen. Die verantwortliche Stelle bleibt nämlich nach wie vor eines: verantwortlich!

Jürgen Golda